Wettbewerb

Übersicht

Arztbewertungsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals befasst.
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Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.


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Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.


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Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.


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Rabattaktionen

Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.


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Unterlassungserklärung

Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“.


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Das aktuelle Urteil

30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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25.08.2019 - Sozialwohnungen

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

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20.08.2019 - Haar- und Barterlass

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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15.08.2019 - Schulbücher

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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